Existenzgründungen sind oftmals mit baulichen Änderungen verbunden, z. B. Büroräume umgestalten, Lagerhallen errichten, Gebäudeteile beseitigen etc. Wer sich hierfür handwerkliche Hilfe unter der Hand verschafft, spart aber womöglich am falschen Ende. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.:…
Online-Händler aufgepasst! Laut aktuellem Urteil des Landgerichts Bamberg (Az.: 1 HK O 29/12) dürfen im Impressum eines Online-Shops nur solche Kommunikationswege angegeben werden, die eine schnellstmögliche Beantwortung der Kundenanfragen gewährleisten. Bei E-Mailadressen beträgt die Antwortzeit nur max. 1 Stunde. Ein…
Seit August dieses Jahres gilt für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildungsbranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser darf 12 Euro pro Stunde nicht unterschreiten. Für die zirka 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Aus- und Weiterbildungsbranche gelten seit August neue Mindeststundenlohnsätze…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch insbesondere Datum und genaues Ziel der jeweiligen Fahrten ausgewiesen werden müssen. In dem aktuellen Urteil (Az.: VI R 33/10) des BFH geht hervor, dass es nicht…
Ich hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gerutscht. Auf diesem Wege wünsche Ihnen alles Gute, vorallem Gesundheit. Mögen alle Ihre Wünsche, Hoffnungen und Vorhaben sich erfüllen. Mit jedem Jahreswechsel treten wieder eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft. Im…
Selbstständige, die sich in Sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook präsentieren, müssen dort auch ein ausführliches Impressum hinterlegen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) hervor. Der Anbieter eines regionalen Informationsportals hatte seine…
Nach dem Aufschrei am vergangen Freitag, scheint es nun doch eine fast rechtssichere Lösung zu geben. Aus Angst vor einer drohenden Abmahnung haben viele das beliebte Plug-in zum Benachrichtigen bei neuen Kommentaren deaktiviert. Martin von infogurke.de hat sich die Mühe…
Das beliebte und bei Bloggern oft eingesetzte WordPress-Plugin „Subscribe to Comments“ verstößt wahrscheinlich gegen deutsches Recht. Das Plugin erzeugt besonders bei den Lesern und Kommentierenden einen enormen Nutzwert. So können Kommentarschreiber ein zusätzliches Häkchen aktivieren und werden dann über alle folgenden Kommentare per E-Mail informiert. Das E-Mail-Abo kann dabei jederzeit per Mausklick deaktiviert werden. Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein, denn viele Blogger haben sich aus Angst vor einer Abmahnung jetzt gegen dieses Plugin entschieden.
Mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgericht Münster könnte die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer doch noch gekippt werden. Die Richter sahen in dem bloßen Besitz eines heimischen PCs mit Internetanschluss, keinen Rückschluss auf die Nutzung von Radio- oder Fernsehprogrammen (Az. 7 K 1473/07, VG Münster). Geklagt hatte ein Student aus Münster der mit dem Gebührenbescheid nicht einverstanden war und nach eigenen Angaben den Computer für Rundfunkempfang nicht nutzt.