Ein Online-Shop muss mindestens eine gängige und zumutbare Bezahlmethode gebührenfrei anbieten. Die Sofortüberweisung ist in diesem Sinne unzumutbar, weil der Nutzer damit meist gegen die AGB seiner Bank verstößt. Auf der Internetseite einer Vertriebstochter der Deutschen Bahn konnten Kunden auch…
Dem "Kind einen Namen zu geben" fällt manchem Gründer nicht leicht. Denn die Unternehmensbezeichnung muss unterscheidungskräftig sein, d.h. sie muss sich von den Bezeichnungen der Konkurrenz (deutlich) unterscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG) hat jetzt entschieden, dass eine Unternehmensbezeichnung, welche sich…
Wer als Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigentum tätig sein will, muss künftig einen Sachkundenachweis erbringen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Dies geht aus einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor. Die Einführung eines Sachkundenachweises soll die von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen…
Im Mai dieses Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit dem BW-Verlag das bewährte Standardwerk "Übersicht über das Sozialrecht" herausgegeben. Auf knapp 1300 Seiten bekommt der Leser einen umfassenden Überblick über alle Bereiche des Sozialrechts in Deutschland…
Werden Nebenräume (Küche, Bad und Flur) des häuslichen Arbeitszimmers zu einem nicht unerheblichen Teil auch privat genutzt, können hierfür keine Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor (Az.: X R 26/13). Wie…
Existenzgründer, die ihr Hobby zum Beruf machen, bekommen häufig Schwierigkeiten mit dem Finanzamt. Die Beamten erkennen in solchen Fällen die veranlagten Betriebsausgaben häufig wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht – auch Liebhaberei genannt – nicht an. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied in einem…
Nur wer erkennbar als Verbraucher Waren im Internet bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Wer hingegen geschäftliche Adressdaten beim Online-Kauf angibt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht berufen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 222 C 16325/13)…
Handwerker aufgepasst: Wer über kein eigenes Werkzeug verfügt, welches für seine Arbeit erforderlich ist, „ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig“. Dies geht aus dem Leitsatz eines Urteils des Landessozialgerichts Bayern (LSG Bayern, 18.11.2014 – 5 R 1071/12) hervor. Im…
Eltern können Anspruch auf Kindergeld für ihr selbstständig tätiges Kind haben. Dies gilt laut einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: III R 9/14) zumindest dann, wenn das Kind unter 21 Jahren alt sowie arbeitsuchend gemeldet ist und die selbstständige…
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 28 U 199/13). Eine Gewerbetreibende stellte im September 2011 einen…