Steuerrecht

Im Rahmen seiner Sitzung vom 10.04.2013 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Diese sehen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung sowohl für Unternehmen als auch für Bürger und Verwaltung vor. Geplant sind neue Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Dokumente (z. B. Rechnungen, Quittungen etc.) von acht bzw. sieben Jahren.

Nach der derzeit gültigen Abgabenordnung (AO) müssen Unternehmen ihre Geschäftsunterlagen im Regelfall 10 Jahre aufbewahren. Mit dem Beschluss zur Neuregelung soll die Frist nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Laut Bundeswirtschaftsministerim seien allein hierdurch jährliche Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro möglich. Gleichzeitig treibe die Bundesregierung damit den Bürokratieabbau weiter voran.

Selbstständige werden bei Familienheimfahrten mit einem betrieblichen PKW im Rahmen der doppelten Haushaltsführung steuerlich anders behandelt als Arbeitnehmer, denen ein Fahrzeug vom Chef zur Verfügung gestellt wird. Die Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, befand der Bundesfinanzhof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az.: VIII R 24/09).

Ein selbstständiger Rechtsanwalt arbeitete in einer Partnerschaftsgesellschaft, die ihm für Privatfahrten und speziell für Fahrten nach Hause – er selbst unterhielt am Standort der Kanzlei eine Wohnung, die Familie lebte in einer anderen Stadt – die Nutzung der Betriebsfahrzeuge erlaubte. Die Privatnutzung bewertete die Gesellschaft pauschal anhand der 1 %-Methode. In der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen versuchte die Gesellschaft zudem, den Vorteil der Nutzung i. H. v. 0,002 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer außer Ansatz zu lassen. Das Finanzamt machte dies jedoch nicht mit und erhöhte vielmehr den Gewinn der Gesellschaft um die Differenz zwischen 0,002 % vom Bruttolistenpreis des jeweiligen Fahrzeugs pro Entfernungskilometer und der Entfernungspauschale für alle getätigten Familienheimfahrten.