Markenrecht

Am 26.06.2013 hat der Bundestag beschlossen, das Geschmacksmustergesetz künftig in Designgesetz umzubenennen. Neben der reinen Namensänderung wurden aber auch inhaltliche Anpassungen beschlossen. Laut Gesetzentwurf hat sich der bisher verwandte Begriff „Geschmacksmuster“ trotz langjähriger Verwendung für die Allgemeinheit nicht als verständlich…