Impressumspflicht: Angaben müssen schnelle Kommunikation ermöglichen

Online-Händler aufgepasst! Laut aktuellem Urteil des Landgerichts Bamberg (Az.: 1 HK O 29/12) dürfen im Impressum eines Online-Shops nur solche Kommunikationswege angegeben werden, die eine schnellstmögliche Beantwortung der Kundenanfragen gewährleisten. Bei E-Mailadressen beträgt die Antwortzeit nur max. 1 Stunde.

Ein Online-Händler von Grillzubehör bot seine Ware u. a. auf der Verkaufsplattform ebay an. Im Impressum veröffentlichte er keine Telefonnummer sondern lediglich die Anschrift und die E-Mail-Adresse. Ein Mitbewerber sah darin einen rechtswidrigen Wettbewerbsverstoß und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Händler. Dieser legte Widerspruch ein, sodass die Sache vor dem Landgericht Bamberg landete.

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Neuer Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche

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Seit August dieses Jahres gilt für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildungsbranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser darf 12 Euro pro Stunde nicht unterschreiten.

Für die zirka 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Aus- und Weiterbildungsbranche gelten seit August neue Mindeststundenlohnsätze. Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro festgelegt. Die entsprechende Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen passierte am 4. Juli 2012 das Bundeskabinett.

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Anforderungen an Fahrtenbuch werden strenger

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch insbesondere Datum und genaues Ziel der jeweiligen Fahrten ausgewiesen werden müssen.

In dem aktuellen Urteil (Az.: VI R 33/10) des BFH geht hervor, dass es nicht ausreiche, wenn als Fahrtziel jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand einer nachträglich erstellten Auflistung präzisiert werden.

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2012: Das ändert sich für Existenzgründer

0013Ich hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gerutscht. Auf diesem Wege wünsche Ihnen alles Gute, vorallem Gesundheit. Mögen alle Ihre Wünsche, Hoffnungen und Vorhaben sich erfüllen. Mit jedem Jahreswechsel treten wieder eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft. Im Folgenden haben ich die wichtigsten Neuregelungen für Existenzgründer kurz zusammengefasst.

Ausländerrecht

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Impressum-Pflicht auch bei Facebook

Selbstständige, die sich in Sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook präsentieren, müssen dort auch ein ausführliches Impressum hinterlegen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) hervor.

Der Anbieter eines regionalen Informationsportals hatte seine Daten auch in einem Facebook-Auftritt veröffentlicht. Ein Konkurrenzunternehmen mahnte ihn ab. Begründung: Der Facebook-Auftritt verfüge nicht über die laut Telemediengesetz vorgeschriebenen Impressumsangaben für gewerbliche Anbieter. Nachdem der Portalanbieter bis zur gesetzten Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, beantragte das Konkurrenzunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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Double-Opt-In-Patch für Subscribe to Comments

Nach dem Aufschrei am vergangen Freitag, scheint es nun doch eine fast rechtssichere Lösung zu geben. Aus Angst vor einer drohenden Abmahnung haben viele das beliebte Plug-in zum Benachrichtigen bei neuen Kommentaren deaktiviert. Martin von infogurke.de hat sich die Mühe gemacht und einen Patch für Subscribe to Comments entwickelt, mit dem es möglich ist, eine Bestätigungsmail (Double-Opt-In Verfahren) zu versenden. In diese sollte man jedoch von jeglicher Werbung absehen, sonst kann auch diese Mail schon zu einer Abmahnung führen.

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Plugin „Subscribe to Comments“ – Neue Abmahnfalle?

Das beliebte und bei Bloggern oft eingesetzte WordPress-Plugin „Subscribe to Comments“ verstößt wahrscheinlich gegen deutsches Recht. Das Plugin erzeugt besonders bei den Lesern und Kommentierenden einen enormen Nutzwert. So können Kommentarschreiber ein zusätzliches Häkchen aktivieren und werden dann über alle folgenden Kommentare per E-Mail informiert. Das E-Mail-Abo kann dabei jederzeit per Mausklick deaktiviert werden. Doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein, denn viele Blogger haben sich aus Angst vor einer Abmahnung jetzt gegen dieses Plugin entschieden.

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GEZ-Gebühr gerät ins Wanken

GEZ-Gebühr wanktMit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgericht Münster könnte die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer doch noch gekippt werden. Die Richter sahen in dem bloßen Besitz eines heimischen PCs mit Internetanschluss, keinen Rückschluss auf die Nutzung von Radio- oder Fernsehprogrammen (Az. 7 K 1473/07, VG Münster). Geklagt hatte ein Student aus Münster der mit dem Gebührenbescheid nicht einverstanden war und nach eigenen Angaben den Computer für Rundfunkempfang nicht nutzt.

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