Das ändert sich 2015 im Arbeitsrecht

Die wichtigste Neuerung im Arbeitsrecht ist der neu eingeführte gesetzliche Mindestlohn. Parallel dazu tritt eine Mindestlohnvereinbarung für Gartenbauarbeiter in Kraft.

Gesetzlicher Mindestlohn

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn i.H.v. 8,50 Euro. Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen, die eine Unterschreitung des Mindestlohns ermöglichen, gibt es nur wenige. So sind z.B. Pflichtpraktikanten und Auszubildende von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Befristete Übergangsregelungen gelten für Erntehelfer und Zeitungsausträger sowie für Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn von weniger als 8,50 Euro vereinbart wurde.

Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie auf den Internetseiten des Bundesarbeitsministeriums.

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Vorzeitiges Abbrechen einer eBay-Auktion kann teuer werden

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 28 U 199/13).

Eine Gewerbetreibende stellte im September 2011 einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von einem Euro auf eBay zum Verkauf ein. Während der noch laufenden eBay-Auktion verkaufte der Gewerbetreibende den Gabelstapler für 5.355 Euro anderweitig und brach die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt lag ein Gebot von 301 Euro vor. Der zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietende klagte auf Schadenersatz und hatte Erfolg.

Gebote dürfen nur aus berechtigten, in den eBay-Bestimmungen geregelten Gründen, zurückgenommen werden, so das Gericht. Derartige Gründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Das Gericht verurteilte die Gewerbetreibende zu Schadenersatz in Höhe von 5.054 Euro (= anderweitig erzielter Verkaufspreis ./. Höchstgebot bei Auktionsabbruch).

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Gründer haben Anspruch auf Umsatzsteuernummer

Das Finanzamt kann einem Existenzgründer die Zuweisung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke nicht verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Sachsen hervor (Az.: 8 K 650/14).

Ein rumänischer Staatsbürger hatte Anfang 2013 ein Trockenbaugewerbe angemeldet. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung hat das Finanzamt den Gründer unter der von ihm angegebenen Adresse nicht antreffen können. Da es sich bei der Anschrift um eine Sammelunterkunft in einer Pension mit 3er-Etagen-Betten handelte, vermutete das Finanzamt, dass der Trockenbauer scheinselbstständig tätig geworden war und verweigerte die Ausstellung einer Steuernummer.

Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes klagte der Gründer und bekam Recht. „Der Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke besteht bereits dann, wenn der Antragsteller ernsthaft erklärt, ein selbstständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen“, so die Richter in ihrem Urteil. Lediglich in offensichtlichen umsatzsteuerlichen Missbrauchsfällen kann die Erteilung der Steuernummer abgelehnt werden. Hierzu zählt eine Scheinselbstständigkeit jedoch nicht.

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Die wirtschaftliche Bedeutung von Startups wächst

Die in der letzten Woche vorgestellte Studie „Deutscher Startup Monitor 2014“ macht deutlich, dass Startups in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft spielen. Messbare Impulse gibt es vor allem bei Beschäftigungswachstum. So wollen Startups in den kommenden 12 Monaten im Schnitt 10 neue Mitarbeiter einstellen.

Für die Studie hat der Bundesverband Deutsche Start-ups in Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft KPMG knapp 900 Gründer in der Startupszene befragt. Erstmalig enthält die Umfrage auch regionale Ergebnisse. Die wichtigsten Aspekte haben wir für Sie kurz zusammengefasst:

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Podologen sind umsatzsteuerbefreit

Heilbehandlungen von staatlich geprüften Podologen (medizinische Fußpfleger) sind i.d.R. von der Umsatzsteuer befreit. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits Anfang 2013 entschieden. Das Bundesfinanzministerium ist dieser Entscheidung nun gefolgt und hat mit einem BMF-Schreiben vom 31.01.2014 den entsprechenden Passus im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

Danach üben Podologen eine heilberufliche Tätigkeit aus und sind gemäß § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die staatliche Prüfung nach dem Podologengesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologen mit Erfolg abgelegt haben.

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Das kann teuer werden: Falsche Wortwahl bei Stellenanzeigen

Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern sollten Existenzgründer stets auf die richtige Formulierung der Stellenanzeigen achten. Wer dort nachlässig ist, verstößt schnell gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG – besser bekannt als Antidiskriminierungsgesetz). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat aktuell eine Entscheidung (Az.: 13 Sa 1198/13) veröffentlicht, in der es um Altersdiskriminierung aufgrund der Suche nach Berufseinsteigern ging.

Eine Rechtsanwaltspartnerschaft hatte in einer Fachzeitschrift eine Stellenanzeige mit folgendem Wortlaut geschaltet: „…Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichtete Kanzlei gearbeitet…“. Ein 60-jähriger promovierter Rechtsanwalt, der bislang als Einzelanwalt tätig war, bewarb sich auf die Stelle, wurde aber abgelehnt. Daraufhin verklagte er die Rechtsanwaltspartnerschaft auf Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro wegen Altersdiskriminierung.

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Teilweise betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer absetzbar?

Die Kosten für ein nur teilweise betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer können steuerlich anteilig als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies entschied jetzt der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuellen Beschluss (Az.: IX R 23/12).

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer, dass er zu 60 % für die Verwaltung seiner zwei Mietshäuser genutzt hat, steuerlich geltend gemacht. Das zuständige Finanzamt lehnte die Anerkennung dieser Kosten als Betriebsausgaben jedoch ab. Es war der Auffassung, dass gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer laut Einkommensteuergesetz (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG) nicht abgezogen werden dürften. Die Klage des Vermieters gegen diese Entscheidung war erfolgreich.

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Übersetzungsbüro: Gewerbe oder Freiberufler?

Die Frage, ob ein Unternehmen gewerblich oder freiberuflich betrieben wird, ist in vielen Fällen strittig. So entschied das Kölner Finanzgericht, dass ein Übersetzungsbüro, welches einen großen Teil seiner Übersetzungsarbeiten an Subunternehmer weitergibt, gewerblich tätig ist (Az.: 15 K 4041/10).

Ein Übersetzungsbüro – das in der Rechtsform einer GbR agierte – hatte jahrelang unbeanstandet freiberufliche Einkünfte erklärt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das zuständige Finanzamt allerdings eine gewerbliche Tätigkeit fest und erließ folglich einen Gewerbesteuer-Messbescheid.

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Frühstück im Hotel unterliegt Regelsteuersatz

Hoteliers aufgepasst! Frühstücksleistungen an Hotelgäste werden nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert, da diese nicht der unmittelbaren Beherbergungsleistung dienen. Das gilt selbst dann, wenn das Frühstück in einem pauschalen Übernachtungspreis inbegriffen ist, entschied der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 3/11).

Die Betreiberin eines Hotels bot ihren Gästen ausschließlich Übernachtungen mit Frühstück an. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung verbuchte sie das Frühstück mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Das Finanzamt forderte hingegen den Regelsteuersatz von 19 Prozent. Die Hotelbetreiberin berief sich auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und zog bis vor den Bundesfinanzhof (BFH).

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Neue Beitragsbemessungsgrenzen 2015 werden im Oktober verabschiedet

In der letzten Woche sind die neuen Beitragsbemessungsgrenzen ans Licht gekommen. Wie es in den Medien einstimmig heißt, werden Besserverdienende im nächsten Jahr mehr zur Kasse gebeten. Allerdings handelt es sich zunächst noch um vorläufige Werte.

Die jedes Jahr neu zu ermittelnde Beitragsbemessungsgrenze bestimmt, bis zu welcher Brutto-Einkommensgrenze Beiträge zu den Sozialversicherungen (gesetzliche Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) gezahlt werden müssen. Bei den sog. Besser- bzw. Gutverdienenden ist derjenige Anteil beitragsfrei, der über der Bemessungsgrenze liegt. Die Rechengrößen sind für viele Werte in der Sozialversicherung von Bedeutung, so z. B. auch für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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